Für Gemeinden und Kantone

Klimaschutz beginnt lokal. Die Gemeinden und Kantone spielen bei der Umsetzung einer effizienten und wirkungsvollen Klimapolitik eine zentrale Rolle. Aber wie sieht genau die Rollenteilung in der Schweiz aus und was können Gemeinden und Kantone überhaupt bewirken, wenn es darum geht die Schweiz in Richtung Netto-Null zu bringen?

Welche Handlungsmöglichkeiten haben Kantone und Gemeinden?

In einem föderalistischen System wie dem der Schweiz haben Kantone und Gemeinden viel Macht. Zum einen, weil sie zwei Drittel der öffentlichen Gelder verwalten, zum anderen, weil der Bund den Kantonen Gesetzgebungskompetenzen überträgt, insbesondere in den Bereichen Raumplanung und -ordnung sowie Energiepolitik.

Bei OK Klima arbeiten wir mit Kantonen und Gemeinden kollaborativ zusammen und ermöglichen ihnen, zu den von uns erarbeiteten Bewertungen Stellung zu nehmen. 

Kantone

Die Kantone haben einen grossen Einfluss im Bereich Energie und Gebäude. Jeder Kanton legt seine eigenen Regeln in einem Energiegesetz fest, das mehr oder weniger ehrgeizig ist. Der Bund legt den allgemeinen Rahmen fest und erhebt eine Heizölsteuer, die über das Gebäudeprogramm, dessen Verwaltung den Kantonen obliegt, wieder verteilt wird. Die Kantone einigen sich gemeinsam auf die Ziele und berichten über ihre Fortschritte.

Im Bereich der Mobilität liegt die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden vor allem in der Raumplanung und im öffentlichen Verkehr, der in der Regel direkt oder indirekt in ihrer Hand ist. Die Handlungsmöglichkeiten der Kantone und Gemeinden hängen von der Raumplanung ab: Planung von mehr oder weniger gut zugänglichen Stadtvierteln mit mehr oder weniger guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr, Einrichtung und Sicherung von Velowegen, Parkplatzpolitik, Strassenausbau usw. Die Kantone und Gemeinden können sich dafür entscheiden, den aktiven Verkehr und den öffentlichen Verkehr zu fördern oder aber dem Individualverkehr einen grossen Platz einzuräumen. Allerdings verfügen sie über keine finanziellen Hebel (mit Ausnahme der jährlichen Motorfahrzeugsteuer), da der Bund bisher jede nennenswerte Besteuerung von Benzin oder Diesel abgelehnt hat und auch Projekte zum Mobility Pricing vorerst blockiert.

Gemeinden

Die Autonomie der Gemeinden variiert je nach Kanton und ist jeweils im Gemeindegesetz des Kantons geregelt. Einige Kantone sind sehr zentralisiert, wie Genf, andere sehr dezentralisiert, wie die Waadt. Bei der Bewertung der Klimapolitik einer Gemeinde muss daher ihr Autonomiegrad berücksichtigt werden.

Und noch ? 

In anderen Bereichen (Wirtschaft, Konsum und Ernährungssystem) und in allen Fragen der Suffizienz ist die Macht der Kantone und Gemeinden begrenzter. Die Grundprinzipien sind in der Bundesverfassung festgelegt. Zum Beispiel die Bewegungsfreiheit, welche es schwierig macht, Flugreisen einzuschränken oder die Niederlassungsfreiheit, welche es erschwert die Geräumigkeit von Häusern zu reduzieren. Die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie können so interepretiert werden, als hätte man in der Schweiz das Recht  ein umweltverschmutzendes Unternehmen zu gründen oder nach Belieben zu konsumieren, sein grosses Auto weiter zu nutzen, etc. 

Das bedeutet aber nicht, dass Privatpersonen und Unternehmen freie Hand haben. So hat beispielsweise das Bundesgericht kürzlich bestätigt, dass ein Kanton den kurzfristigen Heizungsaustausch vorschreiben kann. Änderungen fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit der Kantone, sondern müssen auf Bundesebene beschlossen werden. In einem solchen Fall sind die Hebel der Kantone und Gemeinden sowie die politische Lobbyarbeit gefragt.

In diesen Bereichen und in allen Fragen der Suffizienz können die Kantone und Gemeinden Anreize schaffen: gezielte Subventionen und Förderungen, Schulungen, Sensibilisierungskampagnen, etc. Das Wichtigste ist zunächst, Führungsstärke zu zeigen, klar zu sagen, worum es geht und welche Entscheidungen notwendig sind, und diese in der eigenen Einheit umzusetzen (Vorbildfunktion). Diese «Soft Power» ist sehr wichtig, denn Verhaltensänderungen erfordern kulturelle Veränderungen.

Wir erwarten von den Kantonen und Gemeinden einen starken politischen Willen, um den Weg in die Zukunft zu weisen.

Wie OK Klima für eine Gemeinde nutzen

Die Karten von OK Klima sind eine ideale Diskussionsgrundlage zur lokalen Klimapolitik. Hier sieht Ihre Gemeinde sofort: Wo ist die aktuelle Situation schon vergleichsweise gut? In welchen Bereichen besteht womöglich Handlungsbedarf? Das politisch unabhängige Projekt OK Klima birgt somit eine Chance für die Kommunikation rund um lokale Massnahmen und Ambitionen. 

Beteiligung aktivieren

Auf OK Klima können lokale zivilgesellschaftliche Gruppen ihr Engagement für ambitionierte Klimalösungen sichtbar machen und erhalten tatkräftige Unterstützung, sich wirksam einzubringen.

OK Klima gibt auch gerne Auskunft über partizipative Ansätze rund um Klimapolitik. 

 

Hilfreiche Links und Unterstützungsangebote

  • «EnergieSchweiz für Gemeinden»: attraktive Fördergelder und inhaltliche Beratung: EnergieSchweiz unterstützt Gemeinden und Regionen in den Bereichen Gebäude und erneuerbare Energien, Mobilität sowie Anlagen und Prozesse. Mehr Infos dazu gibt es hier

 

  • Suffizienzpolitik in ländlichen Gemeinden: Das Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL untersucht das Potenzial von Suffizienzpolitik in ländlichen Gemeinden: Welche Hemmnisse und Förderfaktoren bestehen, und wie Bund und Kantone unterstützen können. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen werden in Pilotprozessen gemeinsam mit interessierten Gemeinden passende Suffizienzmassnahmen erprobt und umgesetzt. Mehr Infos dazu gibt es hier

 

Diese Liste wird fortlaufend ergänzt.